Wie sollen Kommunen Klimaneutralität erreichen?

Kommunen müssen verbindlich konkrete Aufgaben im Klimaschutz übertragen bekommen und endlich auch als entscheidende Akteure anerkannt werden. "Kommunen haben ein großes Potenzial, die gesamtdeutschen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ihr Handlungspotenzial muss deutlich stärker genutzt werden“, sagt Projektleiterin Tanja Kenkmann vom Öko-Institut.

Zur Erreichung der Klimaneutralität sollen Kommunen von Bund und Ländern ausreichende Finanzmittel erhalten. Neben Investitionen werden diese für Personal, Planung und Monitoring benötigt. Denn wenn Klimaschutzpersonal in den Kommunen vorhanden ist, werden deutlich mehr Maßnahmen umgesetzt und mehr Treibhausgase eingespart, so die Expertengruppe des Öko-Institutes.

Sechs strategische Forderungen an Bund und Länder zum Klimaschutz

Dass Kommunen den Klimaschutz über entsprechende Strukturen und Personal dauerhaft in ihrer Verwaltung verankern müssen und dass Länder und Bund Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen, ist eine von sechs strategischen Empfehlungen. Diese hat ein Forschungsteam unter Leitung des Öko-Instituts im Projekt „Wirkungspotenzial kommunaler Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz“ im Auftrag des Klimaschutzministeriums erarbeitet.

Die fünf weiteren Empfehlungen sind die Erhöhung der Verbindlichkeit im kommunalen Klimaschutz, die Einführung der Klimaschutz-Berichterstattung für Kommunen, die Weiterentwicklung von Förderungen, der flächendeckende Aufbau von Unterstützungsstrukturen und die Integration von kommunalen Unternehmen in die Klimaschutzstrategie.

Politischer Rahmen für verbindliche Klimaschutzstrategien

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Verbindlichkeiten für Kommunen nicht genügen. Denn bisher heben diese ihre Minderungspotenziale für Treibhausgase nicht genug, um zum Gelingen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.

„Die Aufgabe des Bundes und der Länder ist es jetzt, den politischen Rahmen zu schaffen, damit jede Kommune Klimaschutz wirksam betreiben kann und muss“, sagt Tanja Kenkmann. Denn kommunaler Klimaschutz ist bisher nicht ausreichend in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder berücksichtigt, sondern basiert häufig auf Freiwilligkeit.

Dauerhafte Grundfinanzierung zum kommunalen Klimaschutz statt Projektförderungen

Ein wichtiges Signal wäre auch, so schnell wie möglich eine dauerhafte Grundfinanzierung für den kommunalen Klimaschutz zu schaffen. Derzeit kommen die Mittel zumeist über zeitlich begrenzte Projektförderungen. Sind Haushaltsmittel und Personal knapp, so müssen die Kommunen Pflichtaufgaben den freiwilligen vorziehen.

Klimaschutzberichterstattung für Kommunen einführen

„Unsere Analysen brachten das ernüchternde Ergebnis, dass Wirkungen des kommunalen Klimaschutzes derzeit kaum nachvollzogen werden können“, sagt Tanja Kenkmann. Deshalb müssen Bund und Länder die Klimaschutzberichterstattung der Kommunen standardisieren. So werden diese angehalten, die Wirksamkeit ihrer Strategie zu überprüfen und nachzubessern sowie positive Wirkungen zu zeigen.

Klimafreundlicher Neubau durch mehrgeschossigen Holzbau

Sigurd Maier, Geschäftsführer des Informationsportales Holzbauwelt.de ergänzt: „Der öffentlichen Hand und den Kommunen steht bereits heute mit dem klimafreundlichen Holzbau eine klimapositive Bauweise auf dem Weg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zur Verfügung, um klimaneutrale und nachhaltige öffentliche Gebäude zu planen und auszuschreiben. Vielfältige Projektbeispiele zum mehrgeschossigen Holzbau gibt es auf Holzbauwelt.de. Dazu passend gibt es Anfang 2023 die Verlautbarung der Ampel-Regierung zum Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau".

Die Studie „Kommunales Einflusspotenzial zur Treibhausminderung – Beitrag kommunaler Maßnahmen zum nationalen Klimschutz. Auswirkungen flächendeckender strategischer Klimaschutzelemente und der Potenzial für die NKI“ unter Leitung des Öko-Instituts steht hier zum Download zur Verfügung.

Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.

Quellen: Öko-Institut, Holzbauwelt.de


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